Allgemeine Nutzungsbedingungen

Stand 1.11.2017

Diese Nutzungsbedingungen sind Grundlage der zwischen der PASit Software GmbH, FN 461682w, Staudach 8, 4863 Seewalchen am Attersee im Folgenden kurz „PASit“ genannt und ihren Kunden geschlossenen Verträgen über die Nutzung der Software as a Service (SaaS) – Lösung „Baumaster“. Dabei handelt es sich um eine browserbasierte Software, die auf modernen Endgeräten (Computer, Tablet, Smartphone) unter Verwendung der angeführten mobilen Betriebssysteme nutzbar sind: ab Android 4.4, ab iOS 9.3, Windows 10 App, und mit folgenden Browsern nutzbar sind: Firefox ab Version 50, Chrome ab Version 50, Safari ab Version 9.3, Edge ab Version 13, Android Browser ab Version 4.4, iOS Safari ab Version 9.3, Opera ab Version 45, Internet Explorer Version 11 nur eingeschränkt nutzbar. Voraussetzung für die Nutzung der Software ist eine ständige Internetverbindung, für welche der Kunde zu Sorgen hat. Ungeachtet dessen bestehen eingeschränkte Offline-Funktionen.   

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Alle Leistungen von PASit im Zusammenhang mit der Baumaster-Software erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Nutzungsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelangen nicht zur Anwendung. Diese Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entfalten auch für Folgeversionen und Updates der Baumaster-Software Gültigkeit, selbst wenn deren Gültigkeit nicht explizit erneut vereinbart wurde. 

2. Nutzung der Baumaster-Software & Vertragskündigung

2.1. Die Baumaster-Software wird von PASit laut Produktübersicht auf der homepage bau-master.com betrieben. Die jeweiligen Leistungspakete (z.B. Volllizenz und gratis Partnerlizenz) sowie die Preise sind auf der Homepage ausgewiesen und beschrieben.  

2.2. Für die Nutzung der Baumaster-Software ist die Registrierung des Kunden unter bau-master.com, die Auswahl eines Lizenzpakets und einer Abrechnungsperiode sowie die Annahme dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Nach erfolgter Registrierung erhält der Kunde einen persönlichen Account auf der Plattform von PASit, der ihm die Nutzung der Baumaster-Software ermöglicht.  

2.3. Der Vertrag über die Einräumung des Rechtes zur Nutzung der Baumaster-Software kommt dadurch mit PASit zustande, dass der Kunde mit dem dafür vorgesehenen Online-Bestellformular auf der homepage bau-master.com eine Bestellung aufgibt und den verbindlichen Bestellbutton „verbindlich bestellen“ am Ende des Bestellvorganges tätigt oder mit PASit einen schriftlichen Vertrag abschließt. Die Laufzeit dieses Vertrages beginnt an jenem Tag im Kalendermonat, in dem der Kunde bestellt bzw. der Vertrag abgeschlossen wird.  

2.4. Der erste Vertragsmonat ist als Testphase für den Kunden kostenlos. Nach Ablauf dieser Testphase geht der Testaccount in eine gratis Partnerlizenz über. Kündigt der Kunde während der Testphase das Vertragsverhältnis, so endet die Testphase und dem Kunden resultieren daraus keine Kosten. 

2.5. Das entgeltliche Vertragsverhältnis kann jederzeit zum Ende einer Abrechnungsperiode unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist von beiden Parteien gekündigt werden. Kündigungen müssen entweder mittels eingeschriebenem Brief oder online erfolgen.  Die Abrechnungsperiode beträgt je nach gewähltem Leistungspaket wahlweise einen Monat oder ein Jahr. 

2.6. Das mit PASit je nach gewähltem Leistungspaket vereinbarte Entgelt ist durch den Kunden mittels SEPA-Einzugsverfahren zu begleichen. Das Entgelt ist sofort nach Bestellung fällig und hat für die jeweilige Abrechnungsperiode im Voraus zu erfolgen. 
Sollte in Ausnahmefällen als Abrechnungsart „Rechnung“ vereinbart werden, so hat der Kunde spätestens binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung durch PASit zu bezahlen.
Die Rechnungslegung erfolgt in jedem Fall elektronisch; der Kunde verzichtet auf die Ausfolgung einer Rechnung in Papierform.

2.7. Alle Preisangaben von PASit verstehen sich als Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen. PASit behält sich eine jährliche Indexanpassung auf der Basis des aktuellen Verbraucherpreisindex oder eines nachfolgend an seine Stelle tretenden Index, bzw. eine Preisanpassung der vereinbarten Preise aufgrund anderer kostenrelevanter Parameter, vor. Als Bezugsgrößen für eine Indexanpassung dienen die Indexzahlen, die von der Statistik Austria für den Monat August eines jeden Jahres verlautbart werden. Die Nichtausübung des Rechts auf Wertanpassung stellt keinen Verzicht auf künftige Anpassungen dar. Anpassungen der Entgelte berechtigen den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung.  

2.8. Gegen Forderungen von PASit kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder ausdrücklich anerkannten Forderungen aufgerechnet werden. 

2.9. PASit behält sich das Recht vor, den Vertrag während der vereinbarten Vertragslaufzeit aus wichtigem Grund vorzeitig – ohne Setzung einer Nachfrist –aufzulösen. Als wichtiger Grund werden insbesondere Zahlungsverzug, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. die Abweisung eines diesbezüglichen Antrages wegen kostendeckenden Vermögens, die Verbreitung eines für PASit geschäftsschädigenden Inhalts, Missbrauch des Services und Ähnliches sowie die grobe Verletzung von Vertragspflichten vereinbart. 

2.10. Nach Beendigung des Vertrages behält der Kunde für die Dauer von zwei weiteren Kalendermonaten Zugriff auf die von ihm bis dahin in seinem Account gespeicherten Daten. Der Kunde wird hierfür seitens PASIT auf den kostenfreien User mit ausschließlicher Berechtigung zur Einsicht und Backup zurückgestuft. PASit wird unwiderruflich das Recht eingeräumt, nach diesem Zeitpunkt sämtliche bis dahin gespeicherte Daten unwiederbringlich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. 

3. Testtablet

3.1. PASit stellt dem Kunden bei Bedarf kostenlos für die Dauer von 60 Tagen ein Tablet zur Verfügung, auf dem er die Baumaster-Software testen kann. Sofern der Kunde das Tablet nach Ablauf dieser Testphase behalten möchte, hat er die dafür im Voraus vereinbarten Kosten binnen 7 Tagen nach Rechnungslegung zu bezahlen. 

3.2. Wenn der Kunde das Tablet nach der Testphase nicht behalten möchte, hat er es in technisch und optisch einwandfreiem Zustand samt sämtlichem Zubehör an PASit zurückzustellen. Der Kunde haftet für jede Beschädigung oder sonstige Beeinträchtigung des Testtablets.

3.3. PASit ist berechtigt, die Ausgabe eines Testtablets an einen Kunden ohne Angabe zu verweigern. 

4. Pflichten des Kunden 

4.1. PASit stellt, sofern nichts anderes vereinbart wird, ausschließlich die cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung Baumaster zur Verfügung. Sämtliche technischen, personellen und organisatorischen Nutzungsvoraussetzungen, wie ein geeignetes Endgerät oder eine ständige Internetverbindung, hat der Kunde zu schaffen.    

4.2. PASit behält sich das Recht vor, die Baumaster-Software jederzeit zu modifizieren oder zu verbessern. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation oder auf weitere Funktionalitäten besteht nicht.  

4.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Baumaster-Software tatsächlich nur für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen, sodass es zu keiner Beeinträchtigung der Qualität der Baumaster-Software oder der Serverinfrastruktur kommt.   

4.4. Der Kunde verpflichtet sich, die Baumaster-Software nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Die Kunden halten PASit und sämtliche ihrer Erfüllungsgehilfen sowie sonstige Dritte, mit denen PASit aufgrund des Vertrages mit den Kunden oder in Zusammenhang mit deren Abwicklung haftet, sowie auch hinsichtlich aller sonstigen Schäden klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Baumaster-Software und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind. Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Kunden.  

4.5. Der Kunde erklärt, dass alle von ihm gemachten Angaben zur eigenen Person und zum eigenen Unternehmen wahrheitsgemäß und richtig sind. Er ist verpflichtet, PASit von Änderungen der Daten (insb. auch Zahlungsdaten) umgehend in Kenntnis zu setzen. 

4.6. Der Kunde verpflichtet sich bei sonstiger Haftung, die Zugangsdaten zu seinem Account vertraulich und sorgfältig zu behandeln und keinesfalls an Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat Personen, denen er die Zugangsdaten zu seinem Account, über die aus diesen Nutzungsbedingungen resultierenden Pflichten aufzuklären. 

4.7. Der Kunde verpflichtet sich, sich nach jeder Nutzung der Software mit seinem Account auszuloggen und sich vor jeder Verwendung wieder neu einzuloggen, um missbräuchliche Verwendung seines Accounts im Falle von Verlust oder Diebstahl zu verhindern. 

4.8. Der Kunde erklärt, PASit für alle Folgen und Nachteile, die aus einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seiner Logindaten oder einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seines Endgeräts während aufrechten Logins in der Software resultieren, schad- und klaglos zu halten. 

4.9. Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig, aber zumindest einmal wöchentlich, Sicherheitskopien der von ihm in der Baumaster-Software gespeicherten Daten und Informationen anzufertigen. PASit haftet nicht für nachteilige Folgen und Schäden, die aus einem Datenverlust resultieren, der durch Sicherheitskopien verhindert oder minimiert hätte werden können. 

4.10. Der Kunde verpflichtet sich, PASit auf dessen Verlangen Zugang zur Software zu gewähren, um Verbesserung, Wartungsarbeiten und sonstige erforderliche Änderungen / Aktualisierungen vornehmen zu können. Diese Verpflichtung umfasst die allenfalls notwendige Bekanntgabe der Login-Daten und Passwörter für den Account des Kunden.

5. Zahlungsverzug und Mahnung

5.1 Im Falle des Zahlungsverzuges wird PASit Mahnkosten in Höhe von pauschal € 40,00 zuzüglich Umsatzsteuer gemäß Zahlungsverzugsgesetz für die Erstellung einer Mahnung und allfällige Gebühren im Falle einer Rückbuchung von bereits dem Geschäftskonto von PASit gutgeschriebener Entgelte verrechnen.  

5.2 Im Falles des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe von 10% per anno als vereinbart.  

5.3. Im Falle einer ausbleibenden Zahlung kann PASit die Erbringung von Leistungen und den Zugang zur Baumaster-Software vorübergehend aussetzen. Sobald der Rückstand vom Kunden vollständig erfüllt wurde, hat PASit erneut die Freischaltung vorzunehmen. Das Recht zur Vertragskündigung seitens PASit bei Zahlungsverzug sowie der fortlaufende Vergütungsanspruch von PASit bleiben davon unberührt.  Das Aussetzen der Leistung infolge Zahlungsverzug berechtigt den Kunden nicht zur vorzeitigen Vertragsauflösung. 

6. Nutzungsrechte & Projektdaten

6.1. Die Baumaster-Software eine Online Software as a Service - Lösung, die über den Zugriff zur Webapplikation von PASit nutzbar ist. Eine Überlassung der Baumaster-Software an die Kunden erfolgt nicht. PASit räumt den Kunden lediglich ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Baumaster-Software ein, konkret nur zum Zugriff auf die Funktionalität von Baumaster über das Internet.  

6.2. Den Kunden ist es nicht gestattet die Baumaster-Software oder Teile davon über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen, zu verbreiten oder zu veräußern bzw. sonst zu übertragen oder nutzbar zu machen.  

6.3. PASit ist alleinige Rechteinhaberin der Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte sowie sämtlicher anderer Urheberrechte in Bezug auf die Webseite von PASit und der einzelnen allenfalls in ihr enthaltenen Patente. Es ist die Nutzung dieser Programme bzw. der darin enthaltenen Inhalte nur ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecken zulässig.  

6.4. Sämtliche übertragene Daten, sofern es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, insbesondere Dateien beim Logo-Upload, dürfen von PASit ausgewertet und für die Bereitstellung des Services genutzt werden. PASit darf diese Daten für interne Zwecke Verbreiten, Vervielfältigen und Bearbeiten, ohne jedoch das Erscheinungsbild im Wesen zu verändern. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Daten, dass er alle Nutzungsrechte an diesen Daten hat.    

6.5. Im Zuge der Nutzung der Baumaster-Software kann der Kunde die Möglichkeit erhalten, ein Projekt anzulegen, das er mit anderen Nutzern der Software teilt. Der Kunde räumt sämtlichen am Projekt beteiligten Nutzern durch das Hochladen der Daten (bspw. Pläne, Fotos oder Protokolle) in den Projektraum das zeitlich auf die Dauer des Projekts befristete Recht ein, diese Daten für eigene Zwecke zu benutzen. Die vom Kunden oder Dritten in den Projektraum hochgeladenen Daten bleiben ungeachtet der Dauer des Vertragsverhältnisses zwischen PASit und dem Kunden zumindest solange gespeichert, als das Projekt von anderen Nutzern weiterbetrieben wird oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. 

6.6. PASit ist nicht verpflichtet, auf Wunsch des Kunden die von ihm hochgeladenen Daten ganz oder teilweise zu löschen, soweit kein zwingender gesetzlicher Anspruch dem entgegensteht. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien werden die vom Kunden in der Software eingepflegten Daten insoweit gelöscht, als diese nicht gem. den Punkten 2.10. sowie 6.5. gespeichert bleiben oder sonst gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten bestehen. 

6.7. PASit ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden für seinen eigenen Außenauftritt zu verwenden und die dafür vom Kunden zur Verfügung gestellten Logos oder sonstigen Werbedaten zu verwenden. 

7. Verfügbarkeit 

7.1. PASit ist bemüht, die von ihr vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistungen binnen 72 Stunden zur Verfügung zu stellen. Ein gänzlich fehlerfreies oder unterbrechungsfreies System kann allerdings schon aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden. Jedenfalls ausgeschlossen von der Haftung durch PASit sind Fälle höherer Gewalt sowie Zeiten der Unterbrechung der Benutzbarkeit in der Dauer von intervallgemäßen oder notwendig werdenden Maßnahmen für Wartung, Weiterentwicklung, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern bzw. Netzbetreibern etc. Der Kunde hat daher ausdrücklich keinen Anspruch auf eine jederzeitige ununterbrochene Zugänglichkeit des Services von PASit.  

7.2. Maßnahmen, die plangemäß erfolgen (Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung etc.) werden durch PASit ehestmöglich auf ihrer Website und/oder im Newsletter angekündigt, zumindest aber 24 Stunden im Voraus. Ungeplante Wartungsarbeiten können jederzeit erfolgen.   

7.3. PASit weist darauf hin, dass die vom Kunden eingegebenen Daten in einem Datenbankcluster gespeichert werden. Aufgrund von technischen Gegebenheiten kann im Falle eines Totalausfalls der Hardware dennoch Datenverlust vorkommen. Für zwischen üblichen Speicherintervallen eintretende Datenverluste übernimmt PASit keine Haftung.    

7.4. PASit stellt dem Kunden einen kostenlosen E-Mailsupport zur Verfügung, der zwischen 08:00 und 12:00 sowie 13:00 und 16:00 an Werktagen allfällige Anfragen des Kunden beantwortet. Sofern die Supportanfrage des Kunden das übliche Ausmaß übersteigt ist PASit berechtigt, nach vorangegangener Vereinbarung für die mit der Beantwortung verbunden Kosten an den Kunden zu verrechnen. Ein Telefonsupport ist zwischen PASit und dem Kunden separat zu vereinbaren. 

8. Haftung

8.1. PASit ist bemüht, den Dienst und die Baumaster-Software frei von Computerviren, schädlichen Computercodes oder sonstigen Schäden zu halten. Eine uneingeschränkte Sicherung der Software oder der vom Kunden gespeicherten Daten ist jedoch technisch und organisatorisch nicht möglich. PASit empfiehlt daher den Kunden, auch selbst für einen hinreichenden Schutz vor derartigen Beeinträchtigungen zu sorgen.  PASit haftet nicht dafür, dass Dritte rechtsmissbräuchlich oder rechtswidrig auf Daten von Kunden zugreifen oder den Dienst verhindern oder stören.  

8.2 Jegliche Gewährleistung durch PASit für die Nutzung der Baumaster-Software durch den Kunden ist ausgeschlossen.  

8.3. PASit übernimmt keine Haftung für die Eignung der Leistung für den vom Kunden beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Baumaster-Software beeinträchtigende, Abweichungen.  

8.4. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind von PASit nicht zu vertreten. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens von PASit liegen. 

8.5. Die Haftung von PASit für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden handelt. PASit und deren Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.  

8.6. Der Ersatz von indirekten, mittelbaren und/oder Folgeschäden, insbesondere auch von Mangelfolgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung von PASit ist zudem auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt.  

8.7. Ansprüche auf Schadenersatz müssen bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb 6 Monate ab dem Zeitpunkt, ab dem der jeweils den Schaden verursachende konkrete Dienst in Anspruch genommen wurde, beim zuständigen Gericht gerichtlich geltend gemacht werden. 

8.8. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfassen auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PASit aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden zufügen.  

8.9. PASit übernimmt keine Haftung und keine Gewähr, für Auftragsvergaben, Vertragsabschlüsse udgl., welche über die Plattform Baumaster abgeschlossen bzw. durchgeführt werden.   

9. Copyright

PASit behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Website, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PASit. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden sämtliche Urheberrechte Dritter beachtet und Inhalte Dritter falls erforderlich entsprechend gekennzeichnet. Sollte der Kunde dennoch auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, hat er PASit zu informieren. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird PASit entsprechende Inhalte umgehend entfernen. Alle Produktabbildungen sind Symbolbilder.   

10. Änderung der Nutzungsbedingungen 

10.1. PASit ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Wenn auch nicht ausschließlich, so jedoch insbesondere auch, um geänderte gesetzliche Vorschriften einfließen zu lassen oder neue / veränderte Leistungen mit einzubeziehen.  

10.2. Der Kunde wird in Textform spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Nutzungsbedingungen unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen über Änderungen informiert. Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens den Änderungen schriftlich widerspricht. 
Darauf wird PASit den Kunden auch in der Information über die Änderungen hinweisen. Die Frist für den Widerspruch ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist bei PASit eingeht.  

11. Anfechtungsverzicht 

Der Kunde verzichtet, soweit nach zwingendem Recht zulässig, darauf, Verträge mit PASit anzufechten, ihre Anpassung zu verlangen oder geltend zu machen, er sei nicht gültig zustande gekommen oder nichtig.   

12. Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie internationale Verweisungsnormen ausgeschlossen werden.  

12.2. Erfüllungsort und Leistungsort ist der Sitz von PASit.  

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.  

12.4. Diese Nutzungsbedingungen gelten für  Verträge zwischen PASit und Kunden aus Österreich, der Schweiz und Deutschland.  

12.5. Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Kunden und PASit wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Linz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.


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